Wien: Vorläufige Bilanz zu den Versammlungen am 13.02.2021 - Update
13.02.2021: Für den heutigen Tag wurden einige Versammlungen angezeigt, wovon acht im Vorfeld untersagt wurden.
Am frühen Nachmittag versammelten sich mehrere hundert Personen zu einer Kundgebung im Bereich des Maria-Theresien-Platzes. Die Teilnehmer wurden kontinuierlich aufgefordert, die COVID-19-Maßnahmen, (Einhaltung eines zwei Meter Abstandes und Tragen einer geeigneten FFP2-Maske) zu beachten. Trotz mehrmaliger Lautsprecherdurchsagen musste festgestellt werden, dass sich zahlreiche Teilnehmer der Kundgebung nicht an die COVID-19-Maßnahmen hielten, woraufhin mit Anzeigen vorgegangen wurde. Gegen 13:30 Uhr setzten sich die Teilnehmer in Bewegung. Auch hier wurden Verwaltungsübertretungen festgestellt, die ebenfalls zur Anzeige gebracht wurden. Die Teilnehmer begaben sich über den Getreidemarkt zum Resselpark, wo gerade eine rechtmäßig angezeigte Kundgebung stattfand. Die Teilnehmer beider Versammlungen haben sich vor Ort zusammengeschlossen. Auch hier ergingen mehrere Lautsprecherdurchsagen seitens der Polizei, den gebotenen Abstand und die Trageverpflichtung einer FFP2-Maske einzuhalten. Gegen 15:00 Uhr wurde die Versammlung vom Verantwortlichen beendet, woraufhin ein Abstrom erfolgte. Aus diesem Abstrom bildete sich ein Marsch, der sich auf den Ring verlagerte und danach in zwei Kundgebungen teilte. Im Sinne der Verhältnismäßigkeit war die Polizei bestrebt, ein gewaltfreies Auseinandergehen der Demonstrationsteilnehmer zu gewährleisten.
Die Wiener Polizei konnte ihr Ziel, das konsequente Einschreiten bei Verstößen gegen die Covid19-Bestimmungen, erfolgreich umsetzen.
Im Zuge des heutigen Großeinsatzes kam es zu über tausend Verwaltungsstrafanzeigen. Weiters gab es mehrere Festnahmen. Vier Personen wurden wegen des Verdachts des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Zwei Polizistinnen wurden verletzt, sie wurden mit Faustschlägen attackiert.
Update der Polizei:
Die Polizei war rund um die gestrigen Versammlungen mit über 1.000 Beamtinnen und Beamten, bestehend aus uniformierten als auch zivilen Einsatzkräften, im Einsatz.
Im Zuge des Großeinsatzes kam es zu 18 strafrechtlichen Anzeigen, unter anderem wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt und tätlichem Angriff auf Beamte, 675 Anzeigen wegen Missachtung des Mindestabstandes, 609 Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht (FFP2), zwei Organmandaten wegen Verstößen gegen Covid-19 Bestimmungen und 288 sonstigen Verwaltungsstrafanzeigen. Vier Personen wurden strafrechtlich wegen des Verdachts des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und eine Person verwaltungsrechtlich wegen Verstößen gegen Covid-19-Bestimmungen festgenommen.
Quelle: LPD Wien