Kärnten: Weichenstellung für Investitionen am Flughafen Klagenfurt
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LR Gruber: Generalversammlung schafft Voraussetzungen für Zukunftsinvestitionen – Vzbgm. Liesnig: Mehrheitseigentümer kann jetzt voll durchstarten - Beteiligungsreferenten von Land Kärnten und Stadt Klagenfurt begrüßen vorgelegten Investitionsplan bis 2025
Klagenfurt (LPD). Seit Beendigung der Verhandlungen um einen neuen Vertrag beim Flughafen Klagenfurt wurde intensiv an der Weiterentwicklung dieser wichtigen Infrastruktur auf Basis des bestehenden Vertragswerks gearbeitet. Die Lilihill Group als Mehrheitseigentümer hatte 2018 bei der Teilprivatisierung des Flughafens einen Plan für Investitionen in Höhe von 19 Mio. Euro vorgelegt, der insbesondere aufgrund der für die Flugbranche besonders schwierigen Corona-Pandemie nur in Teilen umgesetzt wurde. Auch bestand Unklarheit betreffend der Rahmenbedingungen für Investitionen aufgrund des bestehenden Vertragswerkes. Mit der Klarstellung durch Landesrat Martin Gruber, in seiner Funktion als Landesaufsicht, dass es keinen neuen Flughafenvertrag geben wird, mit dem die öffentliche Hand Rechte aufgibt, damit verbunden aber auch keinen Rückzug der öffentlichen Hand aus der Beteiligung bei Investitionen, wurden im Sommer 2021 klare Verhältnisse geschaffen.
„Das Ende der Vertragsverhandlungen hat gleichzeitig Bewegung in die Gespräche um notwendige Investitionen gebracht, weil ab diesem Zeitpunkt allen klar war, die Zukunft des Flughafens muss mit dem bestehenden Vertragswerk gestaltet werden“, betont Gruber. Sowohl er als auch die KBV (Kärntner Beteiligungsverwaltung) hatten seit Juli konstruktive Gespräche mit dem Mehrheitseigentümer geführt. Heute wurde schließlich vom Mehrheitseigentümer in der Generalversammlung der KFBG (Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaft) ein mehrjähriger Plan in der Höhe von 28 Millionen Euro für betriebsnotwendige Investitionen sowie Zukunftsprojekte am Flughafen Klagenfurt bis 2025 vorgelegt. „Wir begrüßen diesen Plan. Damit sind alle Voraussetzungen für Zukunftsinvestitionen geschaffen“, erklären die beiden Beteiligungsreferenten von Land Kärnten und Stadt Klagenfurt, Martin Gruber sowie Philipp Liesnig.
Die Zusage als Landesaufsicht, die anteilige Finanzierung dieser Investitionen über die Kärntner Beteiligungsverwaltung mitzutragen, wurde heute von Landesrat Gruber nochmals bekräftigt. „Eine dahingehende, seit Monaten ausständige Entscheidung hat nun auch die Stadt Klagenfurt getroffen. Ich habe gegenüber dem Bürgermeister seit September mit besonderem Nachdruck auf Gespräche dazu gepocht, um als öffentliche Hand eine gemeinsame Linie zu vertreten“, unterstreicht Gruber.
Eine Einigung konnte mit dem neuen Beteiligungsreferenten der Stadt Klagenfurt, Vbgm. Philipp Liesnig, rasch erzielt werden. Verhandlungsziel sei gewesen, den Flughafen als eine für die Landeshauptstadt, ja ganz Kärnten, wichtige Verkehrsinfrastruktureinrichtung weiter zu entwickeln, so Liesnig. Dies sei letztlich erreicht worden: „Der Mehrheitseigentümer kann jetzt mit Unterstützung von Land und Stadt voll durchstarten.“
Der Investitionsplan bis 2025 wurde vom Mehrheitseigentümer mit dem heute in der Generalversammlung beschlossenen Budget 2021 vorgelegt. Dieser Beschluss erfolgt zwar verzögert, es liegt in der nun vorgelegten Form jedoch eine klare Budgetvorschau mit den für die nächsten Jahre anstehenden Investitionen bei. „Jetzt muss dieser Plan jedes Jahr konsequent abgearbeitet werden. Darauf ist bei den jährlichen Budgetbeschlüssen in der Generalversammlung besonders zu achten“, halten Gruber und Liesnig fest.
Quelle: Land Kärnten