Wien: Wiederkehr und Hanke - Wiener Fördertransparenzgesetz schafft mehr Transparenz und Fairness
Neues Fördertransparenzgesetz ist wichtige Basis für ein transparentes Förderwesen mit klaren Kriterien
Transparenz von Förderrichtlinien ist eines der wesentlichen Eckpunkte des Regierungsprogramms der Wiener Fortschrittskoalition aus SPÖ und NEOS. Nun präsentieren Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und Finanzstadtrat Peter Hanke das neue Wiener Fördertransparenzgesetzes und damit erstmals eine gesetzliche Grundlage für ein transparentes Förderwesen nach klaren Kriterien für Wien. Öffentliche Unterstützung für gemeinnützige Einrichtungen ist ein wichtiger Bestandteil der Wiener Politik zur Förderung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Initiativen, die zum Wohle der Allgemeinheit in dieser Stadt tätig sind. Eine transparente Darstellung dieser Förderzahlungen und klare Kriterien für die Zuteilung von Subventionen sind dabei die Grundvoraussetzung, damit öffentliche Mittel einerseits sparsam eingesetzt werden und andererseits dort ankommen, wo sie den größten Nutzen erzielen. Das neue Gesetz ist zudem eine wichtige Grundlage für das Einspielen von Daten in die Transparenzdatenbank.
„Wien wird transparenter, fairer und damit besser. Mit der Vorlage eines Fördertransparenzgesetzes legen wir einen klaren Fokus auf Transparenz und die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen. Dies ist mir gerade im respektvollen Umgang mit Steuergeld besonders wichtig“, so Transparenzstadtrat Christoph Wiederkehr.
„Ich freue mich sehr, dass wir mit der Vorlage des neuen Wiener Fördertransparenzgesetzes einen wichtigen Meilenstein erreicht haben. Der offene Zugang zu Daten stärkt das Vertrauen in die Politik, erhöht die Nachvollziehbarkeit politischen Handelns und macht die Stadt Wien, die 2020 bereits zum zweiten Mal als transparenteste Gemeinde Österreichs ausgezeichnet wurde, noch transparenter“, sagt Finanzstadtrat Peter Hanke.
Weiterentwicklung des Wiener Fördertransparenzberichts
Mit der Weiterentwicklung des Wiener Fördertransparenzberichts werden Informationen noch anschaulicher öffentlich gemacht: Durch die Umstellung auf einen auszahlungsbasierten Bericht gibt es künftig noch größere Transparenz, wen die Stadt, zu welchem Zweck und mit welchen Mitteln fördert. Künftig ist gesetzlich vorgeschrieben, dass es in allen Förderbereichen verbindliche Kriterien der Fördervergabe und -kontrolle gibt. Zudem müssen Förderrichtlinien durch die jeweiligen Fachausschüsse beschlossen werden.
Ein Förderhandbuch gibt in Zukunft allen fördernden Dienststellen klare Rahmenbedingungen, wie transparent und zielgerichtet Förderungen eingesetzt werden können.
Neue Budgetdarstellung kommt nun auch auf offenerhaushalt.at
Mit dem Budget 2020 wurde die Darstellung des öffentlichen Haushalts der Stadt mit einem Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt eingeführt. Dadurch wurde noch transparenter und nachvollziehbarer, welche Erträge ins Budget zufließen und wie sich die Finanzierung gestaltet. Die Stadt Wien wird künftig auch diese neue Darstellung des Budgets auf der Plattform www.offenerhaushalt.at veröffentlichen und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen.
Quelle: Stadt Wien