Wien: Wien Energie - Gemeinderat Thomas Reindl gab Ausblick auf erste Sitzung der U-Kommission
Übermorgen am Freitag ist es soweit, die gemeinderätliche Untersuchungskommission (UK) zur Wien Energie kommt am 2. Dezember im Wiener Rathaus zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Das 16-köpfige Gremium, in dem alle Rathausfraktionen vertreten sein werden, wurde von ÖVP und FPÖ im Oktober initiiert. Die Wiener SPÖ entsendet Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl als Fraktionsvorsitzenden in die Kommission. Reindl gab heute, Mittwoch, bei einem Mediengespräch im Rathaus eine Vorschau auf den ersten Arbeitstag der U-Kommission.
Für die erste konstituierende Sitzung am 2. Dezember sei vorgesehen, die Vorsitzenden vorzustellen, den Untersuchungsgegenstand zusammenzufassen, die „Spielregeln“ für die U-Kommission festzulegen, Statements der Fraktionsführer einzuholen und die Beweisanträge der verschiedenen Fraktionen zu diskutieren und abzustimmen, wurde bekannt gegeben.
„Unser Ziel ist es, mit der Untersuchungskommission zum Thema Wien Energie volle Aufklärung und Transparenz zu schaffen. Außerdem wollen wird das richtige und verantwortungsvolle Handeln des Bürgermeisters und der Wiener Stadtverwaltung herausstreichen“, erläuterte Reindl. „Sollten sich Erkenntnisse aus der Arbeit der Untersuchungskommission finden, wollen wir uns anschauen, wie diese ‚Lessons learned‘ für die Zukunft umgesetzt werden können“, sagte Fraktionsführer Reindl.
„Wir vertrauen auf einen konstruktiven und respektvollen Umgang innerhalb der UK von allen Parteien im Sinne unserer gemeinsamen Verantwortung den Wienerinnen und Wienern gegenüber“, erklärte Reindl, der ankündigte, Bürgermeister Michael Ludwig, Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) sowie den Wiener Magistratsdirektor und den Finanzdirektor als Zeugen vor die U-Kommission zu laden. „Ich schließe aus, dass jemand nicht vor der U-Kommission erscheint, denn es gibt in dieser Sache nichts zu verstecken“, kündigte Reindl an.
Acht SPÖ-Mitglieder für UK nominiert
Der Antrag zur U-Kommission wurde gemeinsam von ÖVP und FPÖ mit Unterstützung im Oktober eingebracht und wurde in der Vorwoche im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Nun hat die Kommission ein ganzes Jahr Zeit, zu tagen, Beweise zu sichten und Zeug*innen zu befragen, eine Verlängerung um drei Monate ist möglich. Die Wiener SPÖ entsendet acht Gemeinderät*innen in die U-Kommission: Thomas Reindl (Fraktionsvorsitzender), Kurt Stürzenbecher (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Stephan Auer-Stüger, Peko Baxant, Ilse Fitzbauer, Marcus Schober, Stefanie Vasold und Pia Maria Wieninger.
Den Vorsitz der U-Kommission wird Martin Pühringer vom Verwaltungsgericht Wien übernehmen, als seine Stellvertreter*innen fungieren der frühere Präsident des Arbeits- und Sozialgerichts, Einar Sladecek, sowie Regine Jesionek, Senatspräsidentin am Oberlandesgericht Wien.
Weitere Informationen: SPÖ-Rathausklub, Telefon: 01/4000- 81923.
Quelle: Stadt Wien