Wien: Wien Energie - Grüne fordern erneute Reform der Untersuchungskommission
Der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, hat heute, Dienstag, bei einem Mediengespräch mangelnde Lieferung von Unterlagen und Akten durch das Wiener Magistrat an die Untersuchungskommission (UK) zur Wien Energie beklagt. „Diese Untersuchungskommission ist völlig anders gelaufen, als jene der letzten 20 Jahre“, meinte Ellensohn. Zwar sei die Einsetzung der U-Kommission im Dezember des Vorjahres richtig gewesen, doch während der Ära Häupl oder während der Regierungszeit von Rot-Grün sei es „Standard“ gewesen, Unterlagen an das kontrollierende Gemeinderatsgremium zu liefern. „Unter der ‚Alleinregierung‘ Michael Ludwig passiert das nicht mehr. Von 83 Beweisanträgen, Unterlagen an die Untersuchungskommission zu liefern, wurden nur 29 positiv beantwortet.“ Ellensohn erwartet sich weitere Erkenntnisse von der UK über den Sommer hinaus nur dann, „wenn Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke in ihren jeweiligen Bereichen die Weisung erteilen, Akten, Kalendereinträge oder Protokolle von Sitzungen zu liefern“. Nur wenn dies geschehe, wäre eine Fortsetzung der U-Kommission bis Dezember sinnvoll, ansonsten müsse die UK vorzeitig im September beendet werden.
Auch der Bericht des Bundesrechnungshofes zu den Vorgängen in der Wien Energie würde weitere Erkenntnisse bringen, „doch der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts ist noch offen“, so Ellensohn. Für künftige Untersuchungen durch den Gemeinderat gelte es die Verfahrensordnung der UK erneut zu reformieren. Damit solle die verpflichtende Lieferung von Unterlagen an die Kommission möglich werden. Ausgegliederte Unternehmen sollten ebenfalls geprüft werden dürfen. Derzeit können etwa konkrete Vorgänge in der Wien Energie in der Kommission nicht unter die Lupe genommen werden, sondern nur die politischen Handlungen in diesem Zusammenhang. Weiters müsse eine Präzisierung über die Bestimmungen der Notkompetenzen in der Wiener Stadtverfassung erfolgen und der Untersuchungsgegenstand ausgeweitet werden.
Weiter Informationen: Grüner Klub im Rathaus, Kommunikation, Tel.: 01/4000-81814
Quelle: Stadt Wien