Wien: Wien Energie - NEOS präsentierten Mitglieder für U-Kommission
Die Wiener NEOS entsenden Gemeinderat Stefan Gara in die gemeinderätliche Untersuchungskommission (UK) zum Thema Wien Energie. Als Ersatzmitglied wird Gemeinderat Jürgen Konrad fungieren. Das haben die beiden Mandatare heute, Freitag, in einem Mediengespräch in den Klubräumlichkeiten der Partei im Wiener Rathaus angekündigt.
Gara betonte, dass es das Ziel der NEOS in der Untersuchungskommission sei, für „lückenlose Aufklärung zu sorgen“. Das Krisenmanagement rund um die Wien Energie habe im Sommer nicht gut funktioniert, deshalb seien Verbesserungen im System dringend notwendig. Gara hob aber hervor: „Wir sind gegen jegliche Marktschreierei und wollen keine Vorverurteilungen wie es von anderen Parteien passiert.“ Die zentralen Themen in der UK werden unter anderem die Eigentumsverantwortung der Stadt, der Umgang des Aufsichtsgremiums mit der Situation und die Auswirkungen auf das Risikomanagement und Krisenmanagement der Wien Energie sein, sagte Gara. Auch die Ausübung der Notkompetenz des Bürgermeisters müsse diskutiert werden: „Ich halte es für wichtig, dass wir den Menschen wieder Sicherheit und Vertrauen zurückgeben“, schloss Gara.
Die beiden U-Kommissionsmitglieder der NEOS erwarten sich von der Arbeit in der Untersuchungskommission vor allem, dass „Dinge klar und offen auf den Tisch gelegt werden“. Es sei keine Zeit für „Machtspielereien“. Konrad sieht seine Partei gut aufgestellt, auch die im Vorfeld umgesetzte Reform der U-Kommission mit Stärkung der Minderheitenrechte sei ein Verdienst der NEOS und findet bereits bei der Wien Energie-Kommission Anwendung, so das Fazit der zwei NEOS-Gemeinderäte und U-Kommissions-Mitglieder.
U-Kommission im Gemeinderat beschlossen
Der Antrag zur U-Kommission wurde gemeinsam von ÖVP und FPÖ mit Unterstützung der Wiener Grünen im Oktober eingebracht und wurde gestern im Gemeinderat debattiert und einstimmig beschlossen. Nun hat die Kommission ein ganzes Jahr Zeit, sich zu gründen, zu tagen und Zeug*innen zu befragen. Eine Verlängerung um drei Monate ist möglich. Die konstituierende UK-Sitzung wird am 2. Dezember stattfinden. Als weitere Termine sind bereits der 16. Dezember sowie im kommenden Jahr der 18. Jänner, der 1. Februar, der 16. Februar sowie der 1. März fixiert.
Weitere Informationen: NEOS Wien-Rathausklub, Telefon: 01/4000-81411.
Quelle: Stadt Wien