Wien: Wien Energie - ÖVP fordert volle Akteneinsicht und ortet „Ablenkungsmanöver“
Die Wiener ÖVP hat heute, Dienstag, bei einem Mediengespräch verlangt, dass nicht nur dem Bund die Geschäftsunterlagen der Wien Energie zur Verfügung gestellt werden, sondern auch dem bereits am nächsten Montag tagenden Finanzausschuss des Gemeinderates. „Der Vertrag zwischen Bund und Stadt sieht vor, dass bis 15. September alle Unterlagen zu den Geschäften der Wien Energie an der Strombörse dem Finanzministerium übermittelt werden müssen. Dem Ausschuss, der am kommenden Montag zu seiner Sitzung zusammenkommt, werden zur Beurteilung der Situation der Geschäfte der Wien Energie magere eineinhalb Seiten vorgelegt“, beschwerte sich Landtagspräsident und ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka über die Vorgehensweise. Die ÖVP Wien werde der nachträglichen Genehmigung der von Bürgermeister Michael Ludwig in Notkompetenz vergebenen Garantien in der Höhe von 1,4 Mrd. Euro im Gemeinderatsausschuss nicht zustimmen, Zustimmung der Volkspartei gebe es hingegen zum Kreditrahmenvertrag zwischen Bund und Stadt über 2 Mrd. Euro, kündigte Juraczka an.
Dass Stadtchef Ludwig den Stadtrechnungshof mit einer Prüfung der Börsengeschäfte der Wien Energie beauftragt habe, ortete ÖVP- Klubobmann Markus Wölbitsch als „Ablenkungsmanöver“. Erstens habe bereits der Rechnungshof des Bundes eine Rechnungsprüfung in die Wege geleitet. Außerdem: „Wenn es dem Bürgermeister wirklich um Aufklärung in dieser Sache gehen würde, hätte er bereits am 15. Juli, als er anscheinend über das Ausmaß der Krise bei der Wien Energie informiert wurde, eine Prüfung starten können. Doch erst der Druck der Medien und der Öffentlichkeit hat ihn dazu gebracht, jetzt die Flucht nach vorne anzutreten“, sagte Wölbitsch. Der Wiener Stadtrechnungshof arbeite „ausgezeichnet, doch er kann sich auch nur an den vom Bürgermeister zur Verfügung gestellten Unterlagen orientieren“, so die Wiener ÖVP. Außerdem solle durch eine Anfrage an Stadtwerke-Stadtrat Peter Hanke geklärt werden, ob an Wien Energie bereits im Laufe des Jahres zwei Milliarden Euro aus anderen Gesellschaften der Stadtwerke AG transferiert wurden und ob dieser Geldfluss Auswirkungen auf andere Unternehmungen der Stadt Wien habe.
Weitere Informationen: Klub der Wiener ÖVP, Pressestelle, Tel. 01/4000-81905
Quelle: Stadt Wien