Wien: Wien Energie - ÖVP präsentiert Mitglieder für U-Kommission
Die Wiener Volkspartei schickt Klubobmann Markus Wölbitsch-Milan sowie die Gemeinderät*innen Caroline Hungerländer, Manfred Juraczka und Hannes Taborsky in die gemeinderätliche Untersuchungskommission (UK) zum Thema Wien Energie. Das hat der nicht amtsführende Stadtrat und ÖVP-Chef Karl Mahrer heute, Dienstag, in einem Mediengespräch in der Wiener ÖVP-Zentrale angekündigt. Der Antrag zur U-Kommission wurde gemeinsam von ÖVP und FPÖ mit Unterstützung der Wiener Grünen im Oktober eingebracht und wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag im Gemeinderat debattiert und abgestimmt. Die konstituierende UK-Sitzung soll am 2. Dezember stattfinden.
„Aus unserer Sicht ist es der größte Finanzskandal der Geschichte Wiens – und es ist ein SPÖ-Finanzskandal. Denn es geht um ein finanzielles Risiko von 6 bis 10 Milliarden Euro für die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, sagte Mahrer. Untersuchungsgegenstände der UK seien aus seiner Sicht die Bereitstellung von 1,4 Milliarden Euro für Wien Energie per Notkompetenz des Bürgermeisters Michael Ludwig – „ohne die entsprechenden Gremien einzubinden oder zu informieren“, so Mahrer. Außerdem solle die Wahrnehmung der Eigentümerrechte in Bezug auf das Risikomanagement der Wien Energie im Gremium untersucht werden. „Fakt ist, dass Wien Energie aufgrund der gewählten Vorgangsweise beim Risikomanagement bis zu 10 Milliarden Euro riskiert hat und damit in Insolvenzgefahr geraten ist sowie die Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener gefährdet hat“, so der Wiener ÖVP-Chef. Die U-Kommission des Gemeinderates werde „ein Meilenstein der Aufklärung“, solle sich aber in Stil sowie Kultur der Arbeit deutlich von den U-Kommissionen im Nationalrat deutlich abgrenzen und von Untergriffen und persönlichen Beleidigungen absehen, wünscht sich Mahrer.
Klubobmann und UK-Fraktionsvorsitzender Wölbitsch-Milan äußerte die Erwartung, dass sowohl die SPÖ als auch die NEOS die Arbeit der U-Kommission „aktiv und vollinhaltlich unterstützen werden, auch wenn wir uns wahrscheinlich alle Beweismittel und Ladungen erstreiten werden müssen“. Für ihn habe die UK das Ziel, für die Zukunft richtige Schlüsse zu ziehen und „dass aus der Wien Energie wieder ein stabiles Unternehmen wird sowie zu erreichen, dass die Notkompetenz des Bürgermeisters wirklich nur in echten Notfällen zum Einsatz kommen wird und nicht, wenn es etwas zu verbergen gibt“.
Weitere Informationen: Klub der Wiener ÖVP, Pressestelle, Tel. 01/4000-81905 /nic
Quelle: Stadt Wien