Wien-Wahl: Koalitionsspitzen präsentieren rot-pinkes Regierungsabkommen
Auch NEOS-Gremium segnet Koalitionspakt ab – Geschenke für Bürgermeister und künftigen Vizebürgermeister
Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ und der designierte Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) haben heute, Dienstag, im Wiener Rathaus das Koalitionsübereinkommen für die kommende Regierungsperiode präsentiert. Nachdem bereits gestern die sozialdemokratischen Gremien das Abkommen laut Ludwig „mit großer Zustimmung“ angenommen hatten, zog die NEOS-Mitgliederversammlung heute Nachmittag nach und erteilte der Übereinkunft ihre Zustimmung. Auf 212 Seiten und in neun Kapiteln haben die beiden Parteien festgelegt, welche Ziele sie sich für die kommende Regierungsperiode stecken und mit welchen Projekten diese erreicht werden sollen. Damit ist die rot-pinke Koalition im Wiener Rathaus offiziell besiegelt.
Bürgermeister Michael Ludwig: „Nach der Zustimmung der Gremien beider Parteien zum Regierungsprogramm freue ich mich über diesen historischen Moment. Denn in der kommenden Woche werden wir dieses gemeinsame Paket in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates vorstellen und beschließen. Zwei Dinge sind mir besonders wichtig: Wir befinden uns bekanntlich mitten in einer Gesundheitskrise. Mit unseren Maßnahmen wollen wir die Auswirkungen dieser Corona-Krise vor allem auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt erfolgreich meistern. Wir werden gemeinsam mit den Sozialpartnern um jeden Arbeitsplatz in der Stadt kämpfen. So wird es neue Förderschienen geben, die vor allem Lehrlinge und Menschen, die über 50 Jahre sind, im Fokus haben. Aber neben diesen Projekten gibt es noch zahlreiche weitere Leuchtturmprojekte im Regierungsübereinkommen.“
Christoph Wiederkehr: „Diese Fortschrittskoalition wird über die momentane Krise hinaus tragfähige und konstruktive Lösungen schaffen. Der beste Hebel dazu ist die Bildung, und das damit verbundene Versprechen, das wirtschaftlicher und sozialer Aufstieg wieder möglich ist. Ein weiterer Schwerpunkt ist ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm, mit dem angestrebten Klimaschutzgesetz wollen wir Wien bis 2040 Kohlendioxid-neutral machen. Ebenso haben wir im Bereich der Transparenz viele Maßnahmen festgelegt, etwa die Stärkung der Kontrollrechte des Stadtrechnungshofes als auch der Opposition.“
Zum Abschluss der Präsentation des gemeinsamen Regierungsprogramms wurden Geschenke ausgetauscht: Christoph Wiederkehr erhielt von Bürgermeister Michael Ludwig ein überdimensionales Punschkrapferl, der künftige Vizebürgermeister überreichte dem bekennenden Hosenträgerfan Ludwig ein Paar Hosenträger in den Farben Rot und Pink.
Angelobung am kommenden Dienstag
Am kommenden Dienstag, dem 24. November, werden sich der neue Wiener Gemeinderat und Landtag im Rathaus konstituieren. Im Zuge der Sitzung erfolgt auch die Wahl der künftigen Stadtregierung.
Quelle: Stadt Wien