Wien: Wien-Wahl - Neue Rot-Pinke Koalition ist ausverhandelt
Stadtchef Ludwig (SPÖ) NEOS-Chef Wiederkehr präsentierten Eckpunkte: Klima-Gesetz, Bildungsversprechen, neue Gesundheitszentren, Transparenz; Personalia morgen fixiert
Es hat exakt 18 Verhandlungstage gebraucht: Heute, Montag, haben Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ und der Klubchef der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr, die Eckpunkte der neuen Stadtkoalition präsentiert. Das Koalitionspapier soll morgen von den jeweiligen Parteigremien offiziell beschlossen werden.
„Wir bauen eine soziale, mutige, menschliche und nachhaltige Stadt, in der der Mensch im Mittelpunk steht. Es ist eine Fortschritts-Koalition. Soziales, Arbeitsmarkt und leistbares Wohnen sind uns genauso wichtig wie Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Mit der ersten sozial-liberalen Koalition geht die Bundeshauptstadt den Schritt voran – wir werden sicherlich Nachahmer finden“, sagte Bürgermeister Michael Ludwig.
„Wir haben gemeinsame Ideen und Visionen für die Zukunft der Stadt und bringen beide Zukunfts-Kompetenz mit“, sagte der designierte Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr von den NEOS. Er bedankte sich für „Koalitionsverhandlungen auf Augenhöhe“ und freute sich auf eine entsprechende Arbeitsbasis für die nächsten fünf Jahre. Ähnlich wie Ludwig gehe es Wiederkehr in der Stadtpolitik nicht nur um die Bekämpfung der aktuellen Corona-Krise sondern um langfristige Projekte für die Zukunft der Stadt.
„Bildungsversprechen“ und Chancengleichheit für alle jungen Wienerinnen und Wiener
Das erfolgreiche Bildungscampus-Modell wollen SPÖ und NEOS fortsetzen, und in den kommenden Jahren weitere 14 Campus-Standorte schaffen. Unter dem Titel „Bildungsversprechen“ sicherten Ludwig und Wiederkehr besondere Unterstützung für Schulen mit besonderen Herausforderungen zu. Der Betreuungsschlüssel in Kindergärten solle verbessert werden und im Schulbereich Lehrerinnen und Lehrer durch zusätzliches administratives Personal und SchulpsychologInnen unterstützt werden. Aufstieg durch Bildung müsse für alle Kinder möglich sein, betonten der Stadtchef und sein Koalitionspartner und künftiger Vize. Außerdem soll sowohl der Gratis-Kindergarten als auch die neu eingeführte Gratis-Ganztagsschule ausgebaut werden, kündigten Ludwig und Wiederkehr an.
Klima-Politik: Mehr Radwege, Wien soll CO2-Neutrale Klima-Musterstadt werden
Die NEOS lösen die Grünen nach zehn Jahren als Regierungspartner der Bürgermeister-Partei SPÖ ab. Die neue Stadtregierung bleibt aber auf Klima-Politik-Kurs und will den Weg zur Klima-Musterstadt fortsetzen. Stadtchef Ludwig setzt beim Modal-Split – also dem Verhältnis der zurückgelegten Wege in der Stadt pro Verkehrsmittel – auf die Öffis. Straßenbahn-Verbindungen, vor allem in den Außenbezirken, sollen ausgebaut werden; das Budget für Radwege wird vervierfacht; außerdem sind weitere Verkehrsberuhigungen geplant.
Als erste Stadt werde Wien ein eigenes „Klima-Gesetz“ verabschieden, kündigten Ludwig und Wiederkehr an. Das Gesetz soll den Fahrplan für eine CO2-neutrale Stadt bis 2030 festlegen.
Fünf neue Gesundheitszentren, Digitalisierung im Gesundheitsbereich
„Aufbauend auf den Errungenschaften des Wiener Gesundheitssystems“ wollen SPÖ und NEOS mit dem Schaffen von fünf neuen Primärversorgungszentren in den Bezirken. Diese sollen das hochwertige Gesundheitsangebot der Stadt ergänzen und Spitäler entlasten. Die Gesundheitszentren setzen auch einen Fokus auf Prävention, denn „die Wienerinnen und Wiener können immer mit einer guten Gesundheitsversorgung rechnen, aber es ist besser, dass sie überhaupt erst gar nicht krank werden“, meinte Ludwig. Auf dem Weg zur Digi-Hauptstadt Europas werde Wien die Errungenschaften der Digitalisierung auch im Gesundheitswesen weiter vorantreiben.
Außerdem haben SPÖ und NEOS Maßnahmen für mehr Transparenz vereinbart. Soll soll unter anderem der Stadtrechnungshof weiter aufgewertet werden und ein unabhängiger „Informationsfreiheits-Beauftragter“ etabliert werden. Aufbauen auf dem Fairnessabkommen aus dem Wahlkampf sollen die Ausgaben für künftige Wahlkämpfe reduziert werden und Sanktionen beim Überschreiten kommen.
Weitere Schritte und Personalia
Über das Koalitionspapier stimmen heute und morgen, Dienstag, die jeweiligen Parteigremien von SPÖ und NEOS ab. Morgen Abend um 19 Uhr sollen neben dem detaillierten Regierungsprogramm auch Personalia der neuen Stadtregierung präsentiert werden. Voraussichtlich am Dienstag, dem 24. November, werden sich der neue Wiener Gemeinderat und Landtag – und damit die künftige Stadtregierung – im Rathaus konstituieren.
Quelle: Stadt Wien