Wiener Bauordnungsnovelle: Opposition verlangt mehr Ökologie und mehr Transparenz
Wiener Grüne wollen Bauordnungsnovelle als Klimaschutznovelle; Kritik der ÖVP an Vorgehensweise der Wiener Stadtregierung
Am 9. und 10. November 2022 findet eine Fachenquete zur Reform der Wiener Bauordnung im Rathaus statt. Die Novelle soll voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 beschlossen werden. Im Vorfeld haben heute, Dienstag, die Wiener Grünen ihre Forderungen im Baurecht bei einem Medientermin präsentiert. Auch die Wiener ÖVP hatte zu einem Hintergrundgespräch zum Thema Bauordnungsnovelle geladen.
Grüne wollen Klima-Aspekte prominenter in der neuen Bauordnung verankern
„Die Reform der Bauordnung muss eine Klimaschutzreform werden. Wir können und müssen jetzt die Weichen für die Unabhängigkeit von teurem Gas aus Russland und hin zu einer klimafitten Stadt stellen“, verlangte der nicht amtsführende Stadtrat Peter Kraus. Die Grünen fordern außerdem mehr Tempo bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen den von Menschen verursachten Klimawandel. Nach dem Beschluss des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes im Ministerrat in der Vorwoche müsse Wien nun auch auf Landesebene, „rasch die Energieunabhängigkeit in Umsetzung bringen“, argumentierten die Grünen. Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz regelt den stufenweisen Umstieg von fossilen Heizungen auf erneuerbare Alternativen. „Die Zeit drängt, mit der bevorstehenden Reform der Bauordnung können wir jetzt die Weichen stellen. Es geht um eine halbe Million Wiener Haushalte, die in den nächsten Jahren von teuren Gasheizungen auf klimafitte Heizsysteme umgestellt werden müssen und die damit ihre Geldbörse entlasten“, erläutert Grün-Gemeinderat Georg Prack.
Neben „klaren Regeln“ für den Ausstieg aus Gasheizungen in der Stadt fordern die Wiener Grünen des Weiteren ein höheres Tempo bei der thermischen Sanierung von Gebäuden, das Umschalten auf erneuerbaren Strom samt Ausweitung der Solarverpflichtung, den Schutz von Frischluftschneisen in den Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen im Kampf gegen Sommerhitze sowie den Schutz von Boden gegen Versiegelung bzw. dessen Entsiegelung und den sorgsamen Umgang mit Wasser.
Wiener ÖVP sieht Verbesserungspotenzial bei Bauordnung
Auch die Wiener ÖVP widmete sich im Vorfeld der Baurechtstagung in einem Hintergrundgespräch dem Thema. Kritisiert wurde dabei einmal mehr die mangelnde Transparenz nicht nur in der Wiener Bauordnung selbst, sondern auch bei vor Vorgehensweise der rot-pinken Koalition. Entgegen der Ankündigung von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) werde es im Zuge der Enquete „keine adäquate Einbindung der Opposition geben“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch-Milan. Inhaltlich wurde ein Maßnahmenbündel vorgestellt, das nach Ansicht der Volkspartei Niederschlag in der geplanten Novelle finden sollte. Widmungsentscheidungen sollten für alle nachvollziehbar gemacht und in der Bauordnung klar formuliert werden, „da es hier um eine hochsensible Thematik mit einer Vielzahl von Interessen geht“, sagte Gemeinderätin Elisabeth Olischar. Das gleiche gelte für Städtebauliche Verträge, die unter Wahrung von privatwirtschaftlichen Geheimhaltungsinteressen veröffentlicht werden sollen. Weiters fordert die ÖVP klare Vorgaben für den Schutz von erhaltenswerter, historischer Bausubstanz, die strenge Überprüfung von Abbruchsgenehmigungen sowie die Sicherung des Weltkulturerbes. Außerdem solle Wohnraum auch in der bereits bebauten Stadt geschaffen werden, etwa durch innerstädtische Nachverdichtungen oder durch die beschleunigte Sanierung von Gemeindebauten. Erneuert wurde auch die Forderung der ÖVP nach „Fairness und Gerechtigkeit“ im Wiener Gemeindebau. „Dort soll alle fünf Jahre ein Gehalts-Check für alle Mieterinnen und Mieter durchgeführt werden, damit Besserverdienende mittels Solidaritätsbeitrag auch zur Sanierung der Gemeindebauten beitragen können“, verlangte Gemeinderat Peter Sittler.
Quelle: Stadt Wien