Wien: Wiener FPÖ fordert erneut Sonderprüfung des Sozialbau-Verbundes
Stadtrat Nepp verlangt auch „Entschlackung“ der Wiener Bauordnung
Der nicht-amtsführende FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp hat heute Donnerstag bei einem Pressegespräch abermals verlangt, „dass der Sozialbau-Verbund einer Sonderprüfung unterzogen wird“. Daneben erhob Nepp noch weitere Forderungen. So müsse die Wiener Bauordnung „entschlackt“ werden, um die Fortsetzung des gemeinnützigen Wohnbaus sicher zu stellen. Außerdem müsse das Sanierungspaket für die Gemeindebauten „endlich auf Schiene gebracht“ und der Leiter der Magistratsabteilung 50 „ausgetauscht“ werden.
Grundlage für die Forderungen der Freiheitlichen seien Berichte des Rechnungshofes, die zeigen würden, „dass die Skandalserie im gemeinnützigen Wohnbau in Wien nicht abreißt“, so Nepp. „Sonderprüfungen aller betroffenen Unternehmen durch den genossenschaftlichen Revisionsverband und Wirtschaftsprüfer sind ein Muss. Das Ausscheiden von Bernd Rießland aus dem Sozialbau-Vorstand ist kein Ersatz für eine umfassende Aufklärung. Doch die MA 50 als Aufsichtsbehörde ist untätig geblieben und muss deshalb neu aufgestellt werden“, sagte Nepp über die geforderte Ablöse des Leiters der Magistratsabteilung.
Weiters ortete Nepp „die enge Verstrickung von SPÖ-Gemeinderäten bei Wohnbau-Deals“ sowie die „weiterhin fehlende Transparenz bei Unternehmenskonstruktionen im kommunalen Wohnbau, die auch vom Rechnungshof bestätigt wird.“ Auch die „Vernetzung und Verquickung“ von Inseraten der MA 50 in Medien und in deren Umfeld „platzierten Berichte über SPÖ-Politiker“ sowie Absprachen darüber müssten lückenlos aufgeklärt werden, forderte Nepp.
Quelle: Stadt Wien