Wien: Wiener FPÖ kritisiert Budgetpolitik der Stadt - „Gesundheitssystem kaputtgespart“
„Keine Investitionen, sondern maximal eine Bestandserhaltung“, so kommentierten der nicht amtsführende Stadtrat Dominik Nepp und Gemeinderat Maximillian Krauss, heute, Freitag, bei einem Pressgespräch die Gesundheitspolitik der Stadt Wien. Kommenden Montag und Dienstag wird im Wiener Gemeinderat Voranschlag für das Budget 2022/2023 debattiert. Nepp kritisierte zudem, dass sich die Stadtregierung mit einem Doppelbudget in Zeiten der Corona-Pandemie jegliche Flexibilität nehme. Die SPÖ habe das Wiener Gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnten totgespart. Ärzt*innen und Pfleger*innen würden aus Wien abwandern, Intensivbetten abgebaut werden während externe Patientinnen und Patienten aufgenommen werden würden und es fehle an Kinderärztinnen und Kinderärzten, sagte Nepp.
Gemeinderat und Klubchef der FPÖ-Rathausfraktion Maximilian Krauss meinte zum vorgeschlagenen Budget: „Die Schuldenpolitik von Stadträtin Brauner wird nun von Stadtrat Hanke weitergeführt.“ Wenn das so weitergehe, sei Wien bald zahlungsunfähig, so wie es in Detroit passiert sei. Außerdem sei eine Herabstufung Wiens im Wirtschaftsranking zu erwarten. Um die Verschuldung abtragen zu können, warte laut Krauss 2022 eine Kostenexplosion und jährliche eine Mehrbelastung von 2.700 Euro netto auf die Wienerinnen und Wiener.
Quelle: Stadt Wien