Wien: Wiener FPÖ kritisiert Energiekostenzuschuss der Stadt als „großen Bluff“
FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp und FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss haben heute, Montag, im Rahmen einer Pressekonferenz Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) scharf kritisiert und ihrerseits Forderungen zur Bekämpfung der derzeitigen Teuerungswelle präsentiert. Nepp betonte, dass sich derzeit mehr als 20.000 Haushalte in Wien das Heizen nicht mehr leisten könnten. Doch nicht nur der Ukraine-Krieg habe Schuld daran, die Mehrkosten seien schon seit Jahren „von Bürgermeister Ludwig hausgemacht“. Mehr Belastungen hätten sich schon lange davor durch Erhöhung von Gebühren sowie höhere Kosten fürs Parken oder für Öffi-Tickets ergeben. Der nun von der Stadtregierung vorgelegte Energiekostenzuschuss würde deshalb am Ziel vorbeigehen, so Nepp. „Dieser ist eine politische Fehlgeburt“, sagte Nepp. Denn er käme laut FPÖ vor allem Mindestsicherungsempfänger*innen zugute, wovon ein Großteil Asylberechtigte seien. Die Wiener Bevölkerung und Familien würden „eiskalt im Stich gelassen“.
Die FPÖ fordere deshalb die Rücknahme der automatischen Gebührenerhöhungen für Energie, Müll & Co; eine Garantieerklärung, dass Fernwärmepreise nicht erhöht würden; das Umsetzen des bundesweiten Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes auch in Wien sowie das Aussetzen der CO2-Steuer. Nepp könne sich auch vorstellen, die Wiener Stadtwerke wieder in den Magistrat einzugliedern, „um Preiskontrolle zu haben“.
Angesichts der aktuellen Lage und mit Ausblick auf die Gemeinderatssitzung am Mittwoch, dem 30. März, kündigte Nepp „eine heiße Sitzung an“. FP-Wien-Klubobmann Krauss verwies in diesem Zusammenhang auf zwei weitere freiheitliche Themen – Solidarfonds für reiche Ukrainer sowie Transparenz bei der Vergabe von Posten im Gesundheitsbereich –, die bei der Sitzung diskutiert werden sollen.
Die Freiheitlichen in Wien wollen zusätzlich eine Sondersitzung des Stadtparlaments zum Thema Teuerung beantragen. Außerdem soll es am 31.März in der ganzen Stadt von der FPÖ Wien organisierte Protest-Aktionen und Kundgebungen gegen den „Teuerungsirrsinn“ geben.
Quelle: Stadt Wien