Wien: Wiener FPÖ kündigt Anträge im Gemeinderat zu Inseraten-Transparenz und Gebührenentlastung an
Der Wiener FPÖ Klubchef Maximilian Krauss hat heute, Montag, im Rahmen einer Pressekonferenz die zentrale Abwicklung von städtischen Inseraten über den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (PID) gefordert. In diesem Zusammenhang kündigte Krauss einen Antrag im kommenden Gemeinderat am Donnerstag an, in dem die FPÖ verlangen wird, dass die „Vergabe von Inseraten mit Steuergeldern transparent“ wird.
Der FPÖ sei eine anonyme Strafanzeige gegen Bürgermeister Michael Ludwig und Wohnbaustadträtin Katrin Gaal (beide SPÖ) zugespielt worden, sagte Krauss. Gegenstand der Anzeige sei die angeblich intransparente Vergabe von Inseraten durch die Stadt Wien und stadtnaher Unternehmen wie u.a. der Wien Holding oder Wiener Wohnen. Auch der Bundesrechnungshof würde laut FPÖ in einem Bericht zu „Wohnbau in Wien“ kritisieren, dass das „Medienkooperations- und Medienförderungstransparenzgesetz umgangen“ werde, so Krauss.
Außerdem plane die FPÖ am bei der Sitzung des Stadtparlaments kommenden Donnerstag mehrere Anträge zur "Gebührenentlastung der Wienerinnen und Wiener" einzubringen. Unter anderem werde die FPÖ die Streichung der Wiener Landesabgabe der GIS, die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses in einer Höhe von bis zu 300 Euro, die Neuverhandlung des Klimabonus mit der Bundesregierung sowie eine Tarifbremse bei Gas und Strom verlangen, so Krauss abschließend.
Quelle: Stadt Wien