Wien: Wiener FPÖ will Wirtschaft „jetzt öffnen“, städtische Gebühren "halbieren"
Mit einer Breitseite gegen die ersten 100 Tage der Rathauskoalition aus SPÖ und NEOS sind die Wiener Freiheitlichen heute, Dienstag, vor die Medien getreten. Nicht-amtsführender FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp und Klubchef Maximilian Krauss übten Kritik an der Stadtregierung: Die NEOS hätten ihre Ideale „an der Koalitionsgarderobe abgegeben und schweigen“, die SPÖ sei bislang „selbstbeschäftigt mit Skandalen“, etwa was Korruptions-Vorwürfe um den SPÖ-Bezirksvorsteher der Donaustadt betreffe. Die Stadt-FPÖ forderte ihrerseits ein sofortiges Öffnen der Wirtschaft, inklusive Gastronomie, und ein „Halbieren der Gebühren“ - das Valorisierungsgesetz betreffend Abgaben auf Müll, Wasser und Kanal müssten sofort ausgesetzt werden.
Nepp verortete die „wichtigsten Themen der kommenden Jahre“ in den Bereichen soziale Sicherheit, Arbeitslosigkeit und Beschäftigung sowie „leistbare Stadt“. Sowohl Bund und Bundesland Wien hätten verabsäumt, „die größte Wirtschaftskrise der 2. Republik“ zu managen. Derzeit seien rund 70.000 Wienerinnen und Wiener in Kurzarbeit; „wir können nicht davon ausgehen, dass die bald wieder in Vollarbeit kommen“, sagte Nepp, und erinnerte an eine drohende Welle der Firmenpleiten und Insolvenzen. Nur durch ein jetziges, vollständiges Öffnen von Wirtschaft, Gastro und Handel könnten Jobs gesichert werden. „Es liegen zwar jetzt viele Menschen auf der Intensivstation, aber es geht darum, Unternehmen und Arbeitsplätze vor ebendieser Intensivstation zu schützen“, meinte Nepp. Damit das „Leben in Wien leistbar bleibt“, müsse die Stadt zudem sämtliche Gebühren - von Wasser über Müll und Kanal bis zu Betriebskosten im Gemeindebau - „halbieren“, und das Valorisierungsgesetz aufheben. (Dieses regelt die Anpassung der Abgaben und Gebühren entlang der Inflation, Anm.) Ebenso brauche es einen Investitions-Impuls in die Sanierung von Gemeindebauten - da hätten sich laut Nepp „5 Milliarden Euro an Sanierungsvolumen“ angestaut. Wienerinnen und Wiener würden über sanierungsbedürftige Stiegenhäuser, Fenster und Fassaden klagen.
Klubobmann Krauss ging auf die Thematik in Bildungseinrichtungen ein. Schulen müssten „permanent öffnen, ohne Testzwang und ohne Maskenzwang“, sagte Krauss. Die NEOS hätten in 100 Tagen Regierungsbeteiligung noch „keine Konzepte vorgelegt, was sie verbessern wollen“. Überhaupt hätten die NEOS - noch in Oppositionszeiten - viele Forderungen der Freiheitlichen „übernommen, und mit Eintritt in die Stadtregierung ihre Meinung um 180 Grad gedreht“, kritisierte Krauss.
Quelle: Stadt Wien