Wiener Grüne orten Abbau der Mindestsicherung unter SPÖ-NEOS
Bei der nächsten Landtagssitzung am 24. Juni wollen die Stadtregierungsparteien SPÖ und NEOS mittels Initiativantrag das Wiener Mindestsicherungsgesetz novellieren. Die Wiener Grünen befürchten dahinter einen Sozialabbau und Verschärfungen, vor allem für jüngere BezieherInnen. Das haben die nicht-amtsführende Stadträtin Judith Pühringer und Grünen-Gemeinderätin Viktoria Spielmann heute, Dienstagvormittag, bei einer Pressekonferenz erklärt.
Die Wiener Mindestsicherung „war unter Rot-Grün ein Gegenpol zu Türkis-Blau“, sagte Spielmann; unter Rot-Pink gehe die Stadt jetzt – nach Verkehrs- und Klimapolitik – nun den nächsten „Rückschritt“. Vor allem Menschen unter 25 Jahren seien von den geplanten Reformen betroffen: So falle etwa die bisherige vier-Monats-Frist weg, innerhalb derer junge Menschen bei Bezug der Mindestsicherung auf Jobsuche seien durften. Auch der „Beschäftigungsbonus Plus“ solle fallen. Dieser sei ursprünglich angelegt gewesen, um Jobsuchende in langfristige Dienstverhältnisse zu bringen. „Statt Anreizen wird hier Druck gemacht, das ist arbeitsmarktpolitisch falsch“, sagte Pühringer.
Gemeinderätin Spielmann ging auf den legistischen Weg durch den Wiener Landtag ein: Dass die Novelle den Weg des Initiativantrags gehe, hätte es unter Rot-Grün nicht gegeben. „Es gibt keine Begutachtungsfrist, die Zivilgesellschaft hat keine Möglichkeit, sich zu beteiligen“, kritisierte Spielmann, und meinte, „hier geht es wohl um ‚speed kills‘, das Ganze schon am 24. Juni in den Landtag zu bringen“. Vonseiten der Stadtregierung werde von einer „Weiterentwicklung“ der Mindestsicherung gesprochen – eine „Verhöhnung der Ärmsten“, wie Spielmann meinte.
Weitere Informationen: Grüner Klub im Rathaus, Pressestelle, Tel. 01/4000-81800.
Quelle: Stadt Wien