Wien: Wiener ÖVP-Gemeinderat wechselt zur FPÖ
Gemeinderat Wolfgang Kieslich wechselt von der Wiener ÖVP zur Wiener FPÖ. Das hat Kieslich heute, Mittwoch, bei einer Pressekonferenz mit FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp und FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss bekannt gegeben. Als Gründe nannte Kieslich unter anderem den ÖVP-Kurs betreffend den bevorstehenden „Impfzwang“. Kieslich meinte, dass diese Maßnahme „die Abschaffung der Wahlfreiheit“ bedeute sowie die „Gesellschaft spaltet“. Für ihn, Kieslich, sei damit „eine rote Linie überschritten“ worden. Es sei ihm „nicht leichtgefallen, die ÖVP nach 25 Jahren zu verlassen“, jedoch vertrete die FPÖ seine „Werte und Anschauungen besser“.
Für FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp sei der Wechsel Kieslichs „nicht überraschend“ gekommen, immerhin „rumort es schon länger in der ÖVP“. Nepp betonte, dass sich die FPÖ „weiterhin mit Vehemenz gegen Impfzwang, 2-G-Kontrollen im Handel und Maskenschikanen gegen Schülerinnen und Schüler stellen wird“. Zudem forderte er eine personelle Aufstockung der Primärversorgungszentren im Hinblick auf steigende Omikron-Fallzahlen. FPÖ-Klubobmann Krauss wies darauf hin, dass Kieslich gemäß Geschäftsordnung „nicht formal in den FPÖ-Klub aufgenommen wird“, sondern in den Ausschüssen als „wilder Abgeordneter“ bleiben werde.
Quelle: Stadt Wien