Wien: Wiener ÖVP entgegnet rot-pinker Zwischenbilanz mit „100 türkisen Ideen“
Die Stadtkoalition aus SPÖ und NEOS ist mit heute, Dienstag, 100 Tage im Amt. Die Wiener ÖVP hat zu diesem Anlass in einem Mediengespräch eigene „100 Ideen für Wien“ präsentiert. Die nicht-amtsführende Stadträtin Bernadette Arnoldner, Klubobmann Markus Wölbitsch-Milan sowie Landesparteichef Gernot Blümel sparten dabei nicht mit Kritik an der rot-pinken Rathauskoalition. „Es geht besser“, so das Motto der Stadt-ÖVP; „über die Parteigrenzen hinweg“ müsse es gemeinsam durch die Corona-Krise gehen. Der Bund habe zahlreiche Hilfspakete geschnürt, „davon hat Wien maßgeblich profitiert, in einem Umfang von 6,8 Milliarden Euro“. So seien etwa 280.000 Wiener Arbeitsplätze durch das Kurzarbeitsmodell gesichert worden. Das „kommunale Investitionspaket“ des Bundes unterstütze Wien mit bis zu 50 Prozent der Kostentragung.
„100 Ideen für die nächsten 100 Tage“, wollte Stadträtin Arnoldner die Richtung für die nahe Zukunft vorgeben. Neben „23 Grätzl-Ideen“ für die 23 Bezirke brauche es Lösungen für Probleme in der Integration, der Transparenz und dem Klimaschutz. „Statt einer Integrationsoffensive gibt es eine Einwanderungsoffensive“; stattdessen brauche es verpflichtende Deutschkurse und eine deutliche Aufstockung der Kontrolleure an Kindergärten. Mehr „Tiefe und Qualität“ brauche es auch in Sachen Transparenz - die städtische Whistleblower-Plattform lasse viele Detailfragen offen. „Transparenz ist eine Querschnittsmaterie, das Verständnis muss tief in alle Ressorts hinein wirken“. Betreffend Klimaschutz sei Wien im Bundesländervergleich „an letzter Stelle beim Anteil erneuerbarer Energie“. Das städtische Potenzial an Dachflächen-Photovoltaik werde bei Weitem nicht ausgenutzt - die Stadt-ÖVP fordere daher eine „Solar-Offensive“ auf Dächern städtischer Immobilien.
Klubobmann Wölbitsch ging auf die Themen Wirtschaft, Wohnen und Kontrolle ein. „Es braucht mehr Entlastung und Investitionen“, gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise und Pandemie. „Prinzipiell erkenne ich den Willen der Stadtregierung“, so Wölbitsch - bloß mangle es an „Tempo und Transparenz“. In einer Krise helfe nur schnelle Hilfe - statt rascher Maßnahmen schaffe die Stadtregierung aber nur „große Arbeitsgruppen“. Dienstgeberabgabe, vulgo U-Bahn-Steuer, sei eine der Gebühren, welche die Stadt unbürokratisch und rasch abschaffen könnte. Auch der Schanigartentarif müsse für das gesamte Jahr 2021 ausgesetzt werden, forderte Wölbitsch, damit Unternehmen effektiv entlastet würden.
Die „Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH“ war Anlass zur Kritik der ÖVP: Beteiligungen würden bloß über Medien kommuniziert, Aussagen zur Unterstützung seien widersprüchlich, einige Fördernehmer („Stichwort: Café Ritter“) seien mittlerweile insolvent. Die Idee einer Beteiligungsgesellschaft sei grundsätzlich gut, aber Wien handle zu langsam: „In Hamburg gibt es schon knapp 100 kommunale Beteiligungen“, erinnerte Wölbitsch, der sich als Opposition auch nicht ausreichend eingebunden sah. „Wir sehen nicht transparent, wann und wohin die Förderungen der Stadt gehen“; anders als im Bund gebe es auf Wiener Landesebene kein ähnliches Instrument wie die CoFAg (Corona Finanzierungs Agentur), die Förderungen und Finanzhilfen transparent darstelle.
Quelle: Stadt Wien