Wiener ÖVP gegen einfacheren Zugang zu Staatsbürgerschaft
Forderung nach Reform der MA35
Der Wiener ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch und Gemeinderätin Caroline Hungerländer sprachen sich heute im Rahmen eines Pressegesprächs am Vormittag gegen den vereinfachten Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft aus. Hinter den Äußerungen einiger Politiker*innen vermutet Wölbitsch „das Akquirieren von Wählerstimmen“ sowie „ein Ausländerwahlrecht durch die Hintertür“.
Die Wiener ÖVP zitierte eine Studie der Stadt Wien, wonach geflüchtete Menschen und Drittstaatenangehörige das größte Interesse an einer Österreichischen Staatsbürgerschaft hätten, während sich Akademiker*innen und EU-Bürger*innen kaum dafür interessierten. „Eine Vereinfachung würde nur die Migrationswelle antreiben“, so Wölbitsch.
Weiters bemängelte die Wiener ÖVP den Zustand der MA35, welche die Einbürgerungsverfahren in Wien durchführt: „Die Abteilung ist schon mit den bestehenden Anträgen höchst überfordert.“ Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und der für Einwanderung und Staatsbürgerschaft zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) müssten jetzt, „durchgreifen“ und die MA35 reformieren.
Weitere Informationen: ÖVP Wien Rathausklub, Pressestelle, Tel. 01/4000-81905.
Quelle: Stadt Wien