Wien: Wiener ÖVP kritisiert Fördermittelkontrolle nach Missbrauch um Kindergartenverein
Oppositionspartei stellt Antrag auf Sondergemeinderat und kündigt Misstrauensantrag an
Die Wiener ÖVP hat heute, Dienstag, anlässlich des Fördermittelskandals rund um den privaten Kindergartenverein Minibambini zu einem Medientermin geladen. Der nicht amtsführende Stadtrat und ÖVP-Chef Karl Mahrer zollte dabei dem Stadtrechnungshof für seinen vorgelegten Bericht Respekt, zeigte sich aber gleichzeitig „fassungslos“ über die darin beschriebenen Vorgänge. So seien im Zeitraum 2019 bis 2021 rund 15 Millionen Euro an Steuermittel teilweise missbräuchlich verwendet worden. Mahrer bezeichnete das Fördermittelsystem der rot-pinken Stadtregierung als „Geldverteilungsmaschine“, die „offenbar keinerlei Kontrolle unterliege“. Seine Partei habe bereits, wie auch die damalige Oppositionspartei der NEOS, vor Jahren Zweifel an dem genannten Verein geäußert und einer weiteren Finanzierung nicht zugestimmt, so Mahrer.
Im Zentrum der Kritik stand deshalb vor allem der zuständige NEOS-Stadtrat und Vizebürgermeister Wiederkehr. „Der systematische Missbrauch von Fördermitteln in Wiener Kindergärten wird auch unter den NEOS nahtlos fortgesetzt“, kritisierte Mahrer. Laut ihm würden sich besonders in Wiederkehrs Ressort die Skandalfälle häufen. Es gelte – im Sinne der rund 700 betroffenen Kinder – nun von Seiten der Stadt unverzüglich zu handeln. Neben einem sofortigen Fördermittelstopp für den Verein müsse außerdem für eine Übernahme der Standorte gesorgt werden. „Kein Kind darf deshalb seinen Kindergartenplatz verlieren“, sagte Mahrer.
Für den Wiener ÖVP-Bildungssprecher Harald Zierfuß ist der bekanntgewordene Fall ein „Kontrollversagen der Sonderklasse“. Es fehle der Stadtregierung vor allem an Schuldbewusstsein, so der Abgeordnete. Für die Wiener ÖVP trage Bildungsstadtrat Wiederkehr die politische Verantwortung. Die Partei werde deshalb einen Antrag für einen Sondergemeinderat einbringen, wo sowohl ein Fördermittelstopp für den Verein Minibambini als auch eine Evaluierung bzw. Neuaufstellung des Kontrollsystems der Kindergärten in Wien diskutiert werden müsse. Mahrer und Zierfuß kündigten einen Misstrauensantrag gegen Stadtrat Wiederkehr an.
Quelle: Stadt Wien