Kärnten: Wirtschaftslandesräte-Konferenz - Stärkung der Standortattraktivität im Fokus
LR Schuschnig: Erste Standort-Deklaration der Länder verabschiedet, 17 einstimmige Beschlüsse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – Einspruchstourismus bei Infrastrukturprojekten soll stärker ein Riegel vorgeschoben werden – BM Martin Kocher, IV-Präs. Knill und WKK-Präs. Mandl nahmen bei Beratungen teil
SPITTAL. „Wir stehen im direkten internationalen Standortwettbewerb, sei es bei Investitionsentscheidungen, bei Betriebsansiedlungen, bei der Akquisition von Fach- und Arbeitskräften oder beim Export von Waren und Dienstleistungen. Es braucht jetzt angesichts der Konjunktur eine ebenso rasche wie starke gemeinsame Kraftanstrengung, damit wir nicht nachhaltig an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Standortentwicklung muss bei allen Entscheidungen in den Fokus rücken“, appelliert Kärntens Wirtschaftsreferent LR Sebastian Schuschnig im Anschluss an das Treffen der Wirtschaftsreferentinnen und -referenten der Bundesländer, das heute, Freitag, in Techendorf am Weissensee stattfand. Der Schwerpunkt der Tagung lag auf der Standortattraktivität.
Dazu haben die Länder erstmals eine Standort-Deklaration verabschiedet und im Schulterschluss ein umfassendes 17-Punkte-Paket für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beschlossen. „Es ist ein klares Bekenntnis zum Standort und ein Auftrag, mutig an relevanten Stellschrauben zu drehen. Vor allem das konsequente Zurückdrängen von überbordender Bürokratie auf allen Ebenen, der rasche Ausbau der Infrastruktur, Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten und Leitungsanreize am Arbeitsmarkt sind die wesentlichen Themen“, umreißt der Landesrat.
Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher begrüßte die Deklaration der Länder. „Österreich ist ein attraktiver Standort. Aber wir brauchen mehr Wachstum, um die Investitionen der Zukunft schultern zu können.“ Kocher wurde von Bundeskanzler Karl Nehammer dazu beauftragt, konkrete Vorschläge vorzulegen, die Österreich in der kommenden EU-Legislaturperiode einbringen will, um den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die von den Ländern vorlegten Maßnahmen sollen in diese Vorschläge einfließen.
Ein wesentliches Thema bei den heute gefassten Beschlüssen ist die Infrastrukturentwicklung. Auf Antrag Kärntens wurde im Paket deshalb einstimmig beschlossen, dass künftig örtlich nicht betroffenen NGOs den Ausbau nicht mehr verzögern sollen. „Wir müssen in den Genehmigungen schneller werden, denn lange Verfahren und unzählige Einsprüche bremsen die Wirtschaft aus. Österreichweiter Einspruchstourismus darf wichtige Infrastrukturprojekte für die Wirtschaft nicht mehr ausbremsen“, so Schuschnig und erläutert: „Wenn eine Bürgerinitiative aus der Steiermark eine Straße in Oberkärnten oder ein Energieprojekt in Salzburg stoppen kann, dann schadet das dem Standort und ist eine Bremse für die Wirtschaft“, so Schuschnig. Mitwirkungsrechte der tatsächlich betroffenen Anrainer im Verfahren sind wichtig. „Aber der Wirkungsbereich muss endlich auf die tatsächliche Betroffenheit eingeschränkt werden“, fordert Schuschnig eine Reform des UVP-Gesetzes und schärfere Anerkennungsregelungen durch das Klimaministerium.
Ebenfalls im Paket enthalten ist die Beschleunigung der Energiewende und der Transformation der Wirtschaft. „Wettbewerbsfähige Energiekosten sind ein Standortfaktor“, unterstreicht Schuschnig. Deshalb sei der Ausbau erneuerbarer Energieanlagen auch wirtschaftspolitisch von großer Bedeutung. Dafür brauche es raschere Verfahren – und auch hier sehen die Wirtschaftslandesräte die Klimaministerin am Zug. „So wie das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz den Ländern vorgelegt wurde, bringt es keine Beschleunigung, sondern mehr Bürokratie und mehr Verzögerungsmöglichkeiten“, fasst Schuschnig zusammen. Die Länder forderten heute aus diesem Grund klar die Überarbeitung des EABG-Entwurfs und eine rasche Neuvorlage.
Weitere Maßnahmen des Pakets, die es aus sich der Wirtschaftslandesräte zur Stärkung des Standorts dringend braucht: eine praxisnahe Umsetzung des Lieferkettengesetzes auf nationaler Ebene, Erleichterungen im Vergabewesen, die Forcierung des Breitbandausbaus und ein Monitoring darüber, dass künftig private Ausbauprojekte tatsächlich erfolgen und nicht Gebiete blockiert werden, mehr Maßnahmen zur Förderung von KI und Nachhaltigkeit in Unternehmen, eine Verlängerung der COFAG-Garantien, eine Flexibilisierung der Saisonkontingentverordnung für den Tourismus und eine Attraktivierung des Sachbezugs.
Ein zentraler Punkt der Wirtschaftsreferenten war auch die Debatte um eine Arbeitszeitverkürzung. „Die Forderung nach einer 32-Stunde-Woche bei vollem Lohnausgleich ist brandgefährlich, das falsche Signal und ein Angriff an die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Und das mit fatalen Folgen für unseren Wohlstand und das Sozialsystem“, warnt Schuschnig eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen. Stattdessen brauche es Leistungsanreize und den Ausbau von Betreuungsangeboten, um Vollzeitbeschäftigung zu fördern. „Wer mehr leistet, muss auch mehr davon haben“, appelliert Schuschnig an den Bund.
Tirols Wirtschaftslandesrat Mario Gerber, der die Konferenz im kommenden Jahr ausrichten wird, betont: „Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften ist allgegenwärtig. Es ist an der Zeit, die Saisonkontingentverordnung zu überdenken und den Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige zu öffnen, solange der Bedarf anderweitig nicht abgedeckt werden kann. Zudem braucht es Verbesserungen bei Dienstwohnungen: Die Sachbezugsgrenze muss an die realen Wohnverhältnisse angepasst und eine ‚Einschleifregelung‘ geschaffen werden. In einer Zeit, in der die wirtschaftlichen Herausforderungen zunehmen, gilt es, regulatorische Hürden für Wirtschaftstreibende zu reduzieren. Nur so können Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand auch weiterhin gesichert werden.“
Burgenland Wirtschaftslandesrat Leonhard Schneemann betont indes die Wichtigkeit von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz, um am Markt zu reüssieren und zukunftsfit zu werden. „Die Digitalisierung stellt einen ausschlaggebenden Faktor für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort dar, schafft Arbeitsplätze und stellt sicher, dass wir wettbewerbsfähig bleiben. Daher müssen wir es schaffen die digitale Transformation als Chance für die Wirtschaft zu nutzen, um die Markt- und Kundenorientierung der Unternehmen zu erhöhen, deren Prozess und Ressourceneffizienz zu verbessern sowie deren Innovations- und Wachstumsfähigkeit zu stärken. Im Burgenland gehen wir hier mit einem eigenen Förderprogramm voran. Österreich darf diese Entwicklung nicht verschlafen, sondern muss das Thema weiterhin forcieren.“ Ähnlich sieht Schneemann das Zukunftsthema Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Hier braucht es laut dem burgenländischen Wirtschaftslandesrat einen Schulterschluss von Bund und Ländern. „Geht es um Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit in unseren Unternehmen sollten die Länder bei der Erarbeitung von Programmen und Richtlinien mitreden dürfen. Im Burgenland werden wir unsere Hausaufgaben in diesem Bereich definitiv machen.“ Eine zeitnahe und rechtsichere Lösung bedarf es auch in Sachen COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG). „Das Auslaufen der Garantien stellt viele Unternehmen vor massive Probleme, daher scheint es unabdingbar weiterhin Zugang zu dringend benötigter Finanzierung zu ermöglichen, um Betriebe aufrechtzuerhalten und Arbeitsplätze zu sichern.“
„In vielen Bereichen konnten wir bereits die Zusicherung erreichen, dass die Bundesregierung sich um diese Themen kümmert. Wir Länder werden ernst genommen, die Zusammenarbeit mit BM Martin Kocher ist hervorragend“, betont Schuschnig. „Das Ziel ist klar: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes in den Mittelpunkt aller politischen Entscheidungen stellen. Dazu haben wir heute umfassende Vorschläge beschlossen und werden beim Klimaministerium auf eine rasche Umsetzung drängen“.
Quelle: Land Kärnten