Kärnten: Wirtschaftslandesräte fordern mehr Tempo bei Energiewende

Klagenfurt (LPD). Einen intensiven Austausch zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen gab es heute, Freitag, im Rahmen der Konferenz der Wirtschaftslandesräte in Wien. „Mit den hohen Energiekosten, der Inflationsdynamik und dem sich zuspitzenden Arbeitskräftemangel gibt es derzeit drei massive Herausforderungen, die gleichzeitig die Wirtschaft und den Standort belasten. Zusätzlich haben der Ukrainekrieg und geopolitische Spannungen viele Lieferketten abreißen lassen und zu Unsicherheiten geführt. Es braucht daher einen politischen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern“, betont Kärntens Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig im Rahmen der Konferenz. Auf der Agenda der Tagung standen neben einer Vielzahl an Forderungen zur Energiewende mit dem Ziel, einerseits die Kostendynamik im Energiebereich für die Wirtschaft einzubremsen und gleichzeitig die Abhängigkeit zu verringern, auch die Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigungen.

Einstimmig von allen Wirtschaftslandesräten beschlossen wurde der Antrag von Kärnten, wonach es schnellere Genehmigungsverfahren brauche, um den Ausbau erneuerbarer Energie voranzutreiben. Insbesondere wurde das Klimaministerium von den Ländern aufgefordert, im Bereich der Umweltvertäglichkeitsprüfungsverfahren die Verfahren zu straffen: „Die importierte Teuerung aufgrund der sprunghaft ansteigenden Energiepreise belastet die Betriebe, die Industrie und den Wirtschaftsstandort. Zusätzlich gilt es ambitionierte nationale und europäische Klimaziele zu erreichen. Wenn wir jetzt nicht erkennen, dass wir schneller werden müssen, wann dann“, führt Schuschnig aus. Konkret wurde eine „Fast-Track“-Genehmigung für Alternativenergieprojekte wie Wasserkraft und Sonnenkraft besprochen, auch die Verfahren seien straffer zu strukturieren und zeitlich zu limitieren, auch die schnellere Rechtssicherheit sei geboten. „Das Klimaministerium ist jetzt aufgefordert, eine dahingehende Novelle vorzulegen“, betont der Landesrat.

Er fordert zudem gemeinsam mit den Ländern mehr Reformwillen vom Klimaministerium, um alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Genehmigungsfähigkeit von Investitionen schneller herbeizuführen. „Wir müssen die Anstrengungen erhöhen, die Unabhängigkeit von internationalem Öl und Gas muss jetzt Priorität haben. Denn Energiepolitik ist gleichzeitig auch Wirtschaftspolitik.“, sagt Schuschnig. Zudem wurde ein 7-Punkte-Forderungspapier zur Sicherung der Energieversorgung, welches Anfang Mai in Umlaufwege beschlossen wurde, heute nochmals abgesegnet.

Bekräftigt wurde die Forderung nach einem Ausbauturbo in den Verfahren von Wirtschaftsforscher und WIFO-Chef Prof. Gabriel Felbermayer, der im Rahmen der Tagung die Auswirkungen der wirtschaftspolitischen Situation auf Österreich und die Länder skizzierte. Er betonte, dass auch weiterhin die Situation der internationalen Lieferketten angespannt bleibe. „Umso wichtiger ist es, dass wir mit der Exportoffensive unsere Lieferketten weiter diversifizieren und zu einem gewissen Maß auch regionalisieren“, so Schuschnig.

„Wer eine rasche Transformation der Energiewirtschaft hin zu erneuerbaren Quellen fordert, der muss auch bereit sein, schnellere Genehmigungsverfahren zuzulassen. Sonst bleiben die Ausbaupläne von erneuerbarer Energie in der Warteschleife.“, so der Wirtschaftslandesrat.