Salzburg: Zehn Jahre nach Finanzcausa - Land hat Lehren gezogen
Konsolidiertes Budget / Strengere Kontrollmechanismen / Verwaltung neu aufgestellt
(LK) Vor zehn Jahren, Anfang Dezember 2012, wurden erstmals Details bekannt, die sich in Folge zum „Salzburger Finanzskandal“ ausweiteten. Durch spekulative Finanzveranlagungen war dem Land ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden. Parallel zur mehrjährigen Aufarbeitung wurden Organisation und Kontrollmechanismen in der Landesverwaltung grundlegend neu ausgerichtet. Eine Bilanz.
„Das Land hat aus der finanziell und auch für viele Beteiligte persönlich schmerzlichen Finanzcausa seine Lehren gezogen. Einerseits durch einen konsequenten Konsolidierungspfad beim Budget, andererseits im Bereich der Verwaltung und Kontrolle. Dieser konsequente Konsolidierungspfad der letzten Jahre ermöglicht uns gerade in schwierigen Zeiten notwendige Handlungsspielräume, die gerade jetzt dringend nötig sind. Zudem haben wir die Verwaltung grundlegend reformiert, damit so etwas nicht mehr passieren kann“, resümiert Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
Stöckl: „Mit Sachverstand aufgearbeitet, Kontrolle verbessert.“
Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl hat die Aufarbeitung seit 2013 federführend gestaltet: „Uns war wichtig, den entstandenen Schaden wohlüberlegt und mit Sachverstand zu minimieren. Gleichzeitig haben wir Organisation, Abläufe und Kontrollmechanismen in der Verwaltung tiefgreifend verändert und abgesichert“, so Stöckl.
Sicherungssystem für die Verwaltung
Die Finanzabteilung wurde neu aufgestellt, Prozesse verändert, die fachliche Expertise erhöht. Die Buchhaltung wurde herausgelöst, der Landesamtsdirektion direkt unterstellt und damit ressortmäßig getrennt. „Wir können damit ein konsequentes Vier-Augenprinzip sicherstellen. Als internes Kontrollsystem ist es mittlerweile flächendeckend in allen Abteilungen eingeführt“, sagt der Finanzreferent. Flankiert wurde der organisatorische Umbau durch einen Landtagsbeschluss über eine risikoaverse Finanzgebarung, der in Salzburg stets strenger ausgelegt wird als in anderen Bundesländern oder im Bund sowie einen vierteljährlichen Finanzbericht, den Stöckl seit 2013 dem Landtag regelmäßig vorgelegt hat.
411 Millionen Gesamtschaden
Laut Expertenschätzung musste von einem deutlich höheren Verlust ausgegangen werden als letztlich übriggeblieben ist. Mit rund 411 Millionen Euro beziffert Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl den finanziellen Gesamtschaden, wobei der Spekulationsverlust mit 350 Millionen Euro den Hauptanteil ausmacht und Steuernachzahlungen sowie andere zur Bewältigung nötige Ausgaben bereits mitberücksichtigt sind.
117 Millionen durch Vergleiche zurückgeholt
Durch Vergleichsverhandlungen mit 16 Banken konnten 117 Millionen Euro für das Land zurückgeholt werden. Mit Ausnahme von drei automatisch auslaufenden Wertpapieren sind alle Spekulationsportfolios inzwischen abgebaut. Im Dezember 2020 zog auch der Landtag einen Schlussstrich durch einen Vergleich zwischen Stadt und Land wegen des SwapDeals mit der Landeshauptstadt.
Herkulesaufgabe auf 140.000 Seiten
Die Finanzabteilung leistete unterstützt von externen Experten und Anwälten in einem mehrjährigen Kraftakt die Hauptarbeit bei der Aufarbeitung. In unseren Archiven lagern rund 500 Ordner mit mehr als 140.000 Seiten und rund 40.000 Kontoauszüge zur Finanzcausa. „Bei uns ist praktisch kein Stein auf dem anderen geblieben. Es wurde ein sehr strenges Kontrollsystem über den gesamten Landesdienst eingezogen. Dazu kamen noch die Umstellung auf die doppelte Buchführung und die durchgehende Digitalisierung im Rechnungswesen sowie die Einführung eines umfassenden Steuer-Compliance-Systems“, berichtet Abteilungsleiter Manfred Huber.
Quelle: Land Salzburg