Niederösterreich: Zentrale Inhalte der Flüchtlingsreferentenkonferenz
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LR Luisser zur Sachleistungskarte: „Ziel ist es, ein praktikables, sicheres und kostengünstiges Modell zu verwirklichen“
Am heutigen Dienstag fand in Hernstein die Flüchtlingsreferentenkonferenz statt. Bei der anschließenden Pressekonferenz im Gartensalon des Schlosses Hernstein informierte Landesrat Christoph Luisser über die zentralen Themen der Konferenz.
Landesrat Christoph Luisser sagte, die Landesflüchtlingsreferentenkonferenz stelle ein sehr wichtiges Forum dar, in dem die Vertreter der Bundesländer koordiniert ihre Anliegen an den Bundesminister für Inneres herantragen können. „Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Bereich der Grundversorgung, die in den Ländern sehr stark spürbar sind, ist es entscheidend, dass wir ein umfassendes Verständnis für die Bedürfnisse und Sorgen der Länder in diesem Zusammenhang beim Bundesminister sicherstellen.“ Man werde die Punkte der Konferenz mit Nachdruck an den Minister herantragen und es liege in der Verantwortung des Bundes, sicherzustellen, dass nur jene Personen nach Österreich kommen, die tatsächlich Schutz und Hilfe benötigen.
„Unsere Aufgabe ist es, für die angemessene Versorgung dieser Personen zu sorgen, die zum Asylverfahren zugelassen wurden“, unterstrich er. Die aktuelle Landesflüchtlingsreferentenkonferenz habe eine „Latte an sehr wichtigen Themen besprochen“, die nun vom Bund umgesetzt werden sollen. Unter anderem nannte er die Einführung von Mindeststrafen für Schlepper. Das aktuelle Fehlen einer solchen Strafuntergrenze ermögliche es den Kriminillen, schnell wieder freizukommen und ihre Aktivitäten fortzusetzen.
„Ein ganz wichtiges Projekt ist mir die seit dem 1. Juni eingeführte Sachleistungskarte für Asylwerber in Niederösterreich. Sie verhindert, dass Geld für Alkohol ausgegeben oder in die Heimat überwiesen oder für Schlepper ausgegeben wird“, so Luisser, der meinte, dass dieses Modell richtungsweisend für andere Länder sein könne. Laut dem Landesrat müsse es das gemeinsame Ziel sein, die Sachleistungskarte für ganz Österreich umzusetzen: „Mein Ziel ist ein praktikables, sicheres und kostengünstiges Modell zu verwirklichen. Alles, was unserem Ziel dient, Österreich insgesamt und Niederösterreich im Speziellen unattraktiv für Personen zu machen, die nicht Schutz, sondern eher Sozialleistungen suchen, ist mir herzlich willkommen.“
Quelle: Land Niederösterreich