Oberösterreich: Zerschlagung einer radikal-islamistischen Gruppierung in Oberösterreich
Mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung ausgeforscht
Durch intensive Ermittlungsmaßnahmen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Oberösterreich wurden neun junge Männer und eine Frau im Alter zwischen 15 und 23 Jahren ausgeforscht, die verdächtig sind, sich an der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sowie dem „Emirat Kaukasus“ beteiligt zu haben. Nach verdeckten Ermittlungsmaßnahmen kam es Anfang Juli 2023 zu Hausdurchsuchungen durch die eingesetzten Kräfte, darunter das LVT Oberösterreich, die Direktion für Spezialeinheiten/Einsatzkommando Cobra, das Landeskriminalamt Oberösterreich sowie Beamtinnen und Beamte des Bezirkspolizeikommandos Linz-Land. Bei den Hausdurchsuchungen wurden dutzende Handys, Laptops, PCs und sonstige Datenträger sowie Propagandamaterial für terroristische Vereinigungen sichergestellt. „Der Verfassungsschutz geht umfassend und konsequent gegen jede Form von Extremismus vor, ohne Unterschied, ob politisch oder religiös motiviert“, sagte Innenminister Gerhard Karner. „Die Ermittler haben in diesem Fall einmal mehr ihr Engagement und ihr Können unter Beweis gestellt.“
Beteiligung an terroristischer Vereinigung
Die Verdächtigen sollen seit längerer Zeit unter anderem für den IS geworben haben. Zudem planten sie durch Missionierungs- und Rekrutierungstätigkeiten eine separat agierende Moschee bzw. einen Gebetsraum unter dem Zeichen einer dekorativen Taliban-Flagge zu errichten. Die bisherigen Ermittlungen und die erfolgten Einvernahmen zeigen, dass die Verdächtigen eine fundamental islamische bis terroristische Einstellung aufweisen. Bei einem Verdächtigen ordnete die Staatsanwaltschaft Linz eine Festnahme aufgrund von Flucht- bzw. Tatbegehungsgefahr an. Der 18-Jährige befindet sich in Untersuchungshaft. Rund um die oberösterreichische Gruppierung führt der Staatsschutz aktuell weitere Ermittlungen durch.
Anstiftung zu radikalen Graffitis in Niederösterreich
Der im Raum Linz angesiedelten Gruppierung gelang es, auch in Niederösterreich Personen für ihre Ideologien zu gewinnen. Ein 19-Jähriger beging im Frühling im Bereich des Bahnhofes in St. Pölten mehrere Sachbeschädigungen mit islamistischem Hintergrund. Insgesamt wurden zehn Graffitis, darunter das aufgesprühte IS-Symbol, sowie zwei weitere Sachbeschädigungen angezeigt. Nach Ermittlungen des LVT Niederösterreich konnte ein Verdächtiger ausgeforscht werden, der nachweislich im Auftrag der oberösterreichischen Gruppierung handelte. Der Verdächtigte zeigte sich geständig und gab an, von der Gruppierung zu den Straftaten motiviert worden zu sein. Im Zuge einer Hausdurchsuchung konnten die Ermittlerinnen und Ermittler Sprühdosen sowie Datenträger mit Bild- und Videomaterial in Zusammenhang mit dem IS sicherstellen. Der 19-Jährige wurde wegen Sachbeschädigung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung angeklagt und im August 2023 zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, davon acht Monate unbedingt. Er wird im Rahmen eines Deradikalisierungsprogramms begleitet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.