Niederösterreich: „Energiewende braucht konkrete Taten, schnellere Verfahren und Einbindung“
LH-Stv. Pernkopf/ LR Achleitner: Oberösterreich und Niederösterreich fordern rasche Energiewende
„Der Krieg in der Ukraine führt uns allen vor Augen, wie abhängig Österreich von Energieimporten ist. Die Antwort darauf muss eine rasche Energiewende, der Ausbau der Erneuerbaren Energie samt Straffung der langwierigen Verfahren sein. In allen Bundesländern gibt es dazu Investitionen, Deregulierungen und konkrete Projekte. Aber auch vom Bund braucht es konkrete Taten und Tempo, wir warten auf ausständige Verordnungen, neue Förderinitiativen und echte Verfahrensbeschleunigung,“ fordern Niederösterreichs LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Oberösterreichs Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner.
Laut der Österreichischen Energieagentur könnte Österreich ab 2027 ohne russisches Gas auskommen. Dazu braucht es auch einen klaren Umsetzungsplan, wie dieses ambitionierte Ziel erreicht werden kann. Pernkopf und Achleitner: „Statt nur darüber nachzudenken, wem das Gas abgedreht wird, sollte auch nachgedacht werden, wie wir mehr Grünes Gas selber produzieren können. Es braucht gerade jetzt eine Förderinitiative und Investitions-Anreize für mehr heimisches Biogas und eine Erhöhung der Ausbauziele, um die Produktion in Österreich und damit die Unabhängigkeit zu steigern.“ Aktuell speisen von den 350 Biogasanlagen in Österreich gerade einmal 15 Biogasanlagen auch tatsächlich in das Erdgasnetz ein. Um das in Österreich vorhandene Biomasse-Potenzial ausschöpfen zu können, wird auch ein entsprechender gesetzlicher Rahmen benötigt. Auch zur Wasserstofferzeugung in Österreich müssen bundesweite Initiativen gesetzt werden.
Ebenso fehlen aktuell immer noch knapp 20 Umsetzungs-Verordnungen zum bereits längst beschlossenen Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG). „Die fehlenden Verordnungen müssen endlich vorgelegt werden, damit die Ökostrom-Produktion wirklich durchstarten kann. Auch das Fördersystem muss repariert und sollte weniger kompliziert sein – wir brauchen hier Lösungen mit Hausverstand,“ so die beiden Ländervertreter. Besonders ärgerlich sei etwa der Umstand, dass die Verordnung zu den Übergangsbestimmungen der OeMAG-Fördermittel fehlt. Das bedeutet in der Praxis: Bis zum 20. April 2022 wurden Photovoltaik-Anlagen durch den Klima- und Energiefonds gefördert. Anlagen konnten vor Antragstellung gekauft oder sogar schon installiert werden. Aufgrund des kurzen Umsetzungszeitraumes der Förderung wurde sogar empfohlen, mit der Umsetzung bereits vorher zu beginnen. Von einem Tag auf den anderen wurde diese Förderung aber am 21. April außer Kraft und die neue PV-Förderung im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) in Kraft gesetzt. Bei dieser aktuell geltenden Förderung darf aber vor Antragstellung weder bestellt, noch mit der Umsetzung begonnen werden.
„Auch wenn aufgrund der Auswirkungen des fürchterlichen Krieges in der Ukraine kurzfristige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung unserer Versorgungssicherheit durch rasche zusätzliche Lieferungen fossiler Energien abseits russischer Produzenten im Vordergrund stehen, darf das mittel- und langfristige Ziel eines Ausstiegs aus fossilen Energieträgern nicht aus den Augen verloren werden. Es gilt weiterhin, die Abhängigkeit von fossiler Energie und deren Produzenten so rasch wie möglich und nachhaltig zu überwinden“, betont Achleitner.
Pernkopf: „In Niederösterreich werden alleine heuer 60 neue Windräder zu den bestehenden rund 750 aufgestellt, bis 2030 soll die Stromproduktion aus Wind verdoppelt und aus der Photovoltaik sogar verzehnfacht werden. Dazu haben wir vor wenigen Tagen auch eine weitreichende Verfahrensvereinfachung für PV-Anlagen beschlossen, wonach Dach-Anlagen etc. bis 1 Megawatt Spitzenleistung nach dem Elektrizitätswesengesetz nun völlig genehmigungsfrei sind. Auch die Zonierung für Freiflächen-Anlagen wird beschleunigt.“
„Im Gleichklang braucht es nun auch endlich eine weitreichende Verfahrensbeschleunigung durch den Bund. Es müssen insbesondere rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, um Erneuerbare-Energie-Projekte verfahrenstechnisch auf die Überholspur zu bringen und so zu beschleunigen. Die UVP-Verfahren müssen massiv beschleunigt werden, hier braucht es echte Vereinfachungen. Die bisher bekannten und diskutierten Änderungen werden nicht reichen, zudem sollen anscheinend auch noch zusätzliche Prüfaufgaben hinzukommen. Die Ministerin hat angekündigt, Blockaden und Einsprüchen einen Riegel vorschieben zu wollen, dieses Versprechen muss auch eingehalten werden. Zum Beispiel durch ein sogenanntes Neuerungsverbot, wonach die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Genehmigung auch im weiteren Verfahren anzuwenden ist. Auch sollen Projekte, sobald sie einmal fertig vorgelegt werden, auch je Instanz nur einmal beeinsprucht werden können,“ so Pernkopf und Achleitner. Genauso brauche es Tempo beim Leitungsbau, denn: „Wer A sagt muss auch B sagen: Neue Energiewendeprojekte brauchen auch rascheren Leitungsbau. Und im eigenen Wirkungsbereich des Verkehrsministeriums kann sofort damit begonnen werden, den PV-Ausbau bei Autobahnen und Bahnstrecken voranzutreiben.“
Ebenso fordern die Ländervertreter eine bessere Einbindung in die Pläne zur allfälligen Energielenkung: „Sollte es zu Energielenkungsmaßnahmen kommen, betrifft das die Länder und Regionen natürlich. Wir brauchen frühzeitig Klarheit über die Pläne, welche Betriebe, Industriezweige oder Haushalte von solchen Maßnahmen betroffen wären. Dabei ist nämlich eine Vielzahl von Faktoren zu bedenken, etwa das Gas nicht nur zum Heizen benötigt wird, sondern auch in der Lebensmittelerzeugung.“
Pernkopf: „Seit Monaten warten die Bäuerinnen und Bauern zudem auf die angekündigte Initiative „Energieautarker Bauernhof“, mit der nicht nur die Energiewende im Ländlichen Raum, sondern auch die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln gestärkt werden soll. Die Fördergrundlagen müssen nun rasch bekanntgemacht werden, damit mit der Planung und Umsetzung begonnen werden kann.“
„Für den Ausstieg aus fossilen Energien bedarf es sowohl einer konzertierten Technologie- und Infrastrukturoffensive als auch begleitenden sozialen, ökonomischen und regulatorischen Maßnahmen“, unterstreicht Landesrat Achleitner. „Die Länder sind startklar und bieten dem Bund ihre Mithilfe an. Dazu braucht es Investitionen und vor allem Tempo, Tempo, Tempo. Bundesministerin Gewessler ist gefordert, ihre Ankündigungen auch in echte Taten umzusetzen“, sind sich die Ländervertreter abschließend einig.
Quelle: Land Niederösterreich