Vorarlberg: „Ländle“-übergreifender Austausch in Sachen Bürgerbeteiligung
Foto: Land Vorarlberg/C. Hefel
Foto: Land Vorarlberg/C. Hefel
Klares Bekenntnis zur partizipativen Demokratie in Vorarlberg und Baden-Württemberg
Bregenz (VLK) – Für tragfähige politische Entscheidungen braucht es in der Demokratie den breiten Diskurs und die Einbindung der Bevölkerung – auch dieses geteilte Verständnis prägt die freundschaftliche Verbundenheit der Landesregierungen von Vorarlberg und Baden-Württemberg, betonten Landesrat Christian Gantner und Staatsrätin Barbara Bosch bei einem gemeinsamen Medientermin am Freitag, 28. April, in Bregenz. Die beiden „Ländle“ pflegen einen regen Austausch in Sachen Bürgerbeteiligung und arbeiten intensiv an ihren jeweiligen Strukturen zur Umsetzung partizipativer Entscheidungsprozesse. Im Rahmen einer dreitägigen Delegationsreise nahm Staatsrätin Bosch Einblicke in die Praxis der Bürgerräte in Vorarlberg.
Landesrat Gantner warf einen durchaus kritischen Blick auf aktuelle gesellschaftliche Tendenzen, die oft auf einem Beharren auf Standpunkten beruhen: „Wir müssen wieder vermehrt lernen durch eine faire Diskussion und einen offenen Dialog zu gemeinsamen Lösung zu kommen.“ Umso wichtiger sei es, dass Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger gut zusammenarbeiten, um in einer konstruktiven Auseinandersetzung wirkungsvolle Antworten auf die anstehenden Herausforderungen zu finden. Durch die Möglichkeit der aktiven Mitgestaltung werden letztlich auch Selbstorganisation und Eigenverantwortung gestärkt. Vorarlberg habe mit der Durchführung von Bürgerräten einen guten Weg eingeschlagen und war mit der Verankerung der partizipativen Demokratie in der Landesverfassung im Jahr 2013 Vorreiter in Europa, betonte Gantner. Erfreulich ist für ihn, dass die Bereitschaft zur Teilnahme am Bürgerrat stetig steigt: „Das untermauert die Akzeptanz und Wertigkeit dieses Instruments. Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit, die Zuschauertribüne zu verlassen und auch selbst aufs Spielfeld zu kommen.“
Auch das Land Baden-Württemberg hat wertvolle Erfahrungen mit der dialogischen Bürgerbeteiligung gemacht, neue rechtliche Rahmen geschaffen und neue Formate eingeführt und erprobt, erläuterte Staatsrätin Bosch: „Bürgerforen, wie sei bei uns heißen, stärken die repräsentative Demokratie, sorgen für mehr Transparenz und können Planungen letztlich beschleunigen. Die Menschen verstehen durchaus, dass nicht immer alle Vorschläge umgesetzt und alle Wünsche erfüllt werden können, aber sie wollen auf dem Weg zu Entscheidungen mitgenommen werden und ihre Meinung einbringen können.“ Vorarlberg werde in diesem Bereich seit vielen Jahren als wichtiger Impulsgeber gesehen, sagte Bosch.
Beispielhafter Bürgerrat „Zukunft Landwirtschaft“
Konkretisiert wurde der Informationsaustausch zwischen Vorarlberg und Baden-Württemberg am Beispiel des im Jahr 2019 durchgeführten Bürgerrats „Zukunft Landwirtschaft“. Inhaltlich im Vordergrund standen dabei vor allem Fragen rund um die Lebensmittelproduktion als zentrale Aufgabe der Landwirtschaft und die Erhaltung der dafür notwendigen landwirtschaftlichen Flächen sowie zum Tierwohl, erläuterte Landesrat Gantner: „Die Ergebnisse dieses Bürgerrats sind ins Arbeitsprogramm der Landesregierung eingeflossen und waren ein wertvoller Beitrag für die Weiterentwicklung unserer Landwirtschaftsstrategie ‚Landwirt.schafft.Leben‘.“
Quelle: Land Vorarlberg