Gegen linke Steuerpläne!

Linz. Die Forderungen von SPÖ und ÖGB nach einer Erbschaftssteuer sind nicht neu, aber mit der geforderten Untergrenze von 150.000 Euro haben die Gewerkschafter öffentlich gemacht, was Kritiker der linken Steuer- und Belastungspläne immer schon vermutet haben:
Nicht „Die Reichen sollen zahlen!“ ist das Motto, sondern „Alle müssen zahlen!“ Zumindest fast alle; nicht nur die wirklich Reichen, sondern auch die Häuslbauer und jene, die sich im Lauf ihres Lebens einen kleinen Wohlstand erarbeitet und zusammen gespart haben. Gerecht ist das nicht – und gescheit auch nicht, weil solche Ideen Gift für das Vertrauen in- und ausländischer Investoren und damit für die Arbeitsplätze sind.

Wer zahlt für die Gerechtigkeit?
Aber „Gerechtigkeit“ war auch das Schlagwort, mit dem der Sozialist Francois Hollande in den Wahlkampf um das Amt das französischen Staatspräsidenten gezogen ist. Erreicht hat Hollande mit seiner Form von „Gerechtigkeit“ in Frankreich hauptsächlich zweierlei: mehr Steuern und mehr Arbeitslose. Frankreich fällt zurück – den Preis dafür zahlt aber nicht Hollande, den Preis zahlen die Franzosen. Ist das gerecht? Und „Gerechtigkeit“ ist auch das Schlagwort, mit dem Hollandes österreichischen Parteifreunde die Nationalratswahl im Herbst gewinnen möchten. Ohne Rücksicht auf Verluste. Denn was die Linken „Gerechtigkeit“ nennen, nach dem Motto „Die Reichen sollen zahlen!“, ist in Wahrheit das Spiel mit dem Neid; man kann auch Klassenkampf dazu sagen.
Für einen Wahlerfolg in Frankreich hat es gereicht, aber ein Rezept für die Zukunft des Landes ist das sicher nicht.

Was not tut ist eine Politik der Reformen, die Ballast über Bord wirft, um finanzielle Spielräume für Neues zu schaffen; wie das in Oberösterreich - unter anderem mit der Spitals und der Verwaltungsreform – praktiziert wird. Was not tut ist eine Politik, die das Land fit für die Zukunft macht, indem sie Rahmenbedingungen schafft, die ein erfolgreiches Wirtschaften im internationalen Konkurrenzkampf möglich macht.

Mit Neid und Missgunst ist niemandem gedient, denn das Eis, auf dem sich Österreichs Unternehmen bewegen, sei dünn genug, warnt auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl mit Blick auf die Alpine Insolvenz. Mit neuen Steuern, Abgaben und weiteren Belastungen werden keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern vernichtet. Natürlich muss jeder für den Staat seinen Beitrag leisten; wer mehr hat, soll auch mehr beizutragen, wer weniger hat, weniger. Und viele zahlen ohnehin gar keine Lohn- oder Einkommensteuer.
Das ist aber jetzt schon der Fall und eine der höchsten Steuerquoten Europas reicht!