Graz: Aktuelles aus dem Stadtsenat
Ausgewählte Beschlüsse der Sitzung vom 2. Feber 2024
Im kommenden März werden sich ein paar Grazer:innen sicher sehr geehrt fühlen, wenn sie im Rahmen einer Festsitzung des Gemeinderates den Bürger:innenbrief erhalten. Als vorberatendes Gremium hat der Grazer Stadtsenat in seiner heutigen Sitzung einstimmig die ersten Schritte gesetzt. Die Namen der geehrten Persönlichkeiten werden derzeit aber noch nicht verraten.
EU-Wahl: Mittel für die Wahl 2024
Im Juni 2024 wählen alle europäischen Bürger:innen ihre Vertretung für das Europäische Parlament; in Österreich findet der Urnengang am 9. Juni statt. Im Hintergrund laufen daher bereits die Vorbereitungen für diesen Tag. Für die Ausschreibung und Organisation der Wahl, zum Beispiel für Aussendungen, die Anmietung von Wahllokalen und die Bereitstellung der Arbeitsmittel, bewilligte der Grazer Stadtsenat ohne Gegenstimmen 920.000 Euro. Die Wahl in Graz wird vom Bürger:innenamt der Stadt Graz organisiert.
Kernstockgasse: Entschädigungen für Private und Betriebe
Seit gestern, 1. Feber 2024, heißt die ehemalige Kernstockgasse im Bezirk Gries Maria-Stromberger-Gasse. Die Umbenennung wurde vom Grazer Gemeinderat beschlossen, nachdem der Name Ottokar Kernstock von einer Expert:innenkommission als historisch schwer belastet eingestuft worden war. Den Privathaushalten und Betrieben entstehen durch die Umbenennung Aufwände und Kosten, die durch freiwillige Entschädigungen abgefedert werden sollen. Für jeden betroffenen Haushalt gibt es daher einen Graz-Gutschein in der Höhe von 30 Euro. Für Klein- und Mittelbetriebe sowie Vereine und ähnlichen Organisationen in dieser Straße ist eine freiwillige Entschädigung in der Höhe von 300 Euro vorgesehen. Der Beschluss dazu wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien KPÖ und Grüne getroffen. Die Mandatar:innen von ÖVP und KFG hatten Abänderungsanträge eingebracht, die u.a. verstärkte Prüfungen der Kostenaufwände und höhere Entschädigungen vorsahen; diese Anträge wurden nicht angenommen.
Schülerlotsen: Prüfung für Standorte
Sie sorgen dafür, dass Kinder sicher über die Straße kommen: An 21 Grazer Örtlichkeiten sind derzeit in den Morgenstunden und an zwei Standorten auch zu Mittag Schülerlotsen im Einsatz. Die dabei entstehenden Kosten in der Höhe von 285.000 Euro werden vom Straßenamt getragen. Wird eine Kreuzung mit einer Ampel ausgestattet, so können Schülerlotsen für andere Standorte verfügbar werden. Um die frei werdenden Schülerlotsen tatsächlich dort einsetzen zu können, wo sie aus Gründen der Verkehrssicherheit und ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend am dringendsten benötigt werden, werden die gewünschten Örtlichkeiten im Rahmen einer standardisierten Verkehrsuntersuchung anhand eines Kriterienkatalogs geprüft und eine Punktewertung vergeben. Dabei gilt: je höher die erreichten Punkte, desto dringlicher der Bedarf nach einem Schülerlotsen. Ein Zusatzantrag der ÖVP, wonach die Wünsche weiterer Schulen zusätzlich erhoben und geprüft werden sollen, fand keine Mehrheit im Stadtsenat.
Jugendstreetwork: Mittel für das Jahr 2024
Sie beraten, begleiten und bieten unkompliziert Kontaktmöglichkeiten und Hilfestellungen für Jugendliche: Die Grazer Streetworker:innen sind seit mehr als 15 Jahren im öffentlichen Raum unterwegs und kommen auf kurzem Wege in Kontakt mit jungen Menschen. Auch im heurigen Jahr soll es dieses Angebot geben, daher stellt das Amt für Jugend und Familie die erforderlichen Mittel in der Höhe von 398.000 Euro mit der einhelligen Zustimmung des Stadtsenats bereit.
Mobile Sozialarbeit - Streetwork
Armutsbekämpfung: Qualifizierung für Working Poor
Armut hat viele Facetten und kann trotz bestehender Arbeitsverhältnisse auftreten. Die Gründe? Fehlende Bildung, eine niedrige berufliche Stellung und Migrationshintergründe stellen oft Risikofaktoren dar. Mit seiner Beratung und dem Qualifizierungsprogramm "Grazer Fonds für Aufstieg und Entwicklung" (GraFo) hat das Grazer Sozialamt ein Angebot für betroffene Menschen geschaffen, das deren Berufs- und Einkommenschancen verbessert. Das Programm läuft seit dem Jahr 2015 und die Erfahrungen, die dabei gemacht werden, sind sehr positiv. Der GraFO soll daher auch im Jahr 2024 weitergeführt werden; die dazu notwendige Finanzierung in der Höhe von 319.000 Euro stellte der Grazer Stadtsenat heute sicher.
Quelle: Stadt Graz